Rechtsprechung
| RG, 14.04.1882 - 9/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist die von der Strafkammer ohne Vermittelung der Staatsanwaltschaft durch einen Zustellungsbeamten veranlaßte Zustellung geeignet, den Lauf der gesetzlichen Frist zu begründen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 6, 179
Wird zitiert von ...
- BGH, 15.09.1964 - 1 StR 326/64
Bestellung eines Pflichtverteidigers - Verurteilung wegen Betruges
Wäre nämlich der - ungeteilte - Verzicht des Angeklagten auf Rechtsmittel gegen das Urteil 8 Ls 5/62 nach der (noch aufzuklärenden) Art des Zustandekommens und dem Zusammenhang mit der Einwilligung des Angeklagten in die Vollstreckung der ganzen Gesamtstrafe als eine Maßnahme der Strafverfolgung (RG JW 1930, 2341 Nr. 1) unzulässig und daher unwirksam (vgl. RGSt 32, 247, 250), so wäre das Urteil 8 Ls 5/62 noch nicht rechtskräftig; denn seine Zustellung mißachtet gleichfalls die erwähnte Auslieferungsbedingung, entspricht auch weder dem § 212 a ZPO noch, wenn sie nicht an Amtsstelle bewirkt wurde, dem § 212 b ZPO - jeweils in Vbdg mit § 37 StPO - (…BGH Urt. vom 17. Februar 1955 - 3 StR 519/54 - bei Herlan GA 1956, 352; BGHZ 8, 316); dabei bleibt noch offen, ob der Staatsanwalt überhaupt eine Zustellung nicht nur veranlassen (§ 36 StPO), sondern rechtswirksam auch bewirken kann (§ 209 ZPO; vgl. RGSt 6, 179, 180 sowie BGHZ 32, 370, 372 und BGH NJW 1956, 1878 Nr. 8).